Zustandekommen Referendum und Rechtskraft Gemeindeversammlungsbeschlüsse


Referendum:
Traktandum 7; Alte Schmiede, Erhalt des Substanzschutzes im Rahmen der Gesamtrevision der Nutzungsplanung; Umbau- und Sanierungskredit für Neunutzung, brutto Fr. 70‘000.-- (Gemeindeanteil Fr. 40‘000.--)

Die Einwohnergemeindeversammlung vom 11. Juni 2019 hat den Erhalt des Sub-stanzschutzes für die Alte Schmiede beschlossen und einen Brutto-Kredit von Fr. 70‘000.-- inkl. MWST (Gemeindeanteil Fr. 40‘000.--) für die Sanierung und den Umbau bewilligt. Gestützt auf § 62g des Gesetzes über die politischen Rechte gibt der Gemeinderat bekannt, dass gegen diesen Beschluss mit 181 gültigen Unterschriften (2 ungültige) das Referendum ergriffen worden ist (erforderliche Stimmen am Tag der Einreichung: 104). Das Begehren entspricht den gesetzlichen Anforderungen. Der Gemeinderat hat das Zustandekommen des Referendums festgestellt.

Gegen diesen Beschluss kann innert 3 Tagen nach der Veröffentlichung gemäss § 68 und 71 GPR beim Regierungsrat des Kantons Aargau angefochten werden. Die Beschwerdefrist muss einen Antrag und eine Begründung enthalten sowie den Sachverhalt kurz darstellen.

Rechtskraft Gemeindeversammlungsbeschlüsse

Nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist sind sämtliche übrigen, dem fakultativen Referendum unterliegenden Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 11. Juni 2019 - mit Ausnahme von Traktandum 7 - in Rechtskraft erwachsen.

Referendumsabstimmungen

Gestützt auf § 41b der Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte ist die Urnenabstimmung innert sechs Monaten nach Ablauf der Referendumsfrist durchzuführen.
Der Gemeinderat hat beschlossen, über das Referendum betreffend den Substanzschutz der Alten Schmiede und den Umbau- und Sanierungskredit am Abstimmungswochenende vom 24. November 2019 abstimmen zu lassen.

Boniswil, 16. Juli 2019         
Gemeinderat Boniswil


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